Politik

Die Pflege in der Bundesverfassung

Der neue Artikel 117b "Pflege" der Bundesverfassung ist seit dem 28. November 2021 in Kraft.

Er verpflichtet Bund und Kantone, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie müssen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Nun gilt es den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung umzusetzen.

Am 28. November 2021 nahmen 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden die Pflegeinitiative an.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative: Im SBK-Newsletter, auf www.pflegeinitiative.ch und in der Fachzeitschrift Krankenpflege und unten auf dieser Webseite.

Aktuelles

Zum Jahrestag der Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative für eine starke Pflege machten in acht Schweizer Städten hunderte Freiwillige symbolisch auf den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen aufmerksam, während gleichentags der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur Pflegeinitiative kommuniziert.

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Ein Jahr nach der Einreichung der Unterschriften findet in verschiedenen Schweizer Städten ein Aktionstag statt, mit dem visuell auf das dringende Problem des Pflegepersonalmangels aufmerksam gemacht wird.

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Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat, steht nun die parlamentarische Beratung an. Am Ende wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

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Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Für den SBK ist dieser Entscheid völlig unverständlich.

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Der SRG-Ombudsmann gibt einer Beanstandung recht, dass die Tagesschau am vergangenen 7. November über die Einreichung der Pflegeinitiative hätte berichten müssen.

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