Politik

Die Stimmbevölkerung sagt JA zur Pflegeinitiative!

Am 28. November 2021 sagte eine Mehrheit von Volk und Ständen JA zur Pflegeiniatitive. 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden stimmten dem Anliegen zu.

Gemäss Bundesverfassung sind Bund und Kantone neu dazu verpflichtet, die Pflege als "wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern und für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zur sorgen". Sie "stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden."

In den Übergangsbestimmungen verlangt die Initiative, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen erlässt über:

  • a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:
    • in eigener Verantwortung,
    • auf ärztliche Anordnung;
  • b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;
  • c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;
  • d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.

Zweitens muss die Bundesversammlung innert 4 Jahren gesetzliche Ausführungsbestimmungen verabschieden. Bis diese in Kraft treten, wird der Bundesrat verpflichtet, innert 18 Monaten wirksame Massnahmen gegen den Mangel an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative, unter anderem in der Krankenpflege.


Aktuelles

Der Nationalrat will die Kantone dazu verpflichten, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Zudem sollen bestimmte Pflegeleistungen auch ohne ärztliche Anordnung bei den Kassen in Rechnung gestellt werden können, ohne dass dafür eine Vereinbarung notwendig ist, wie das der Ständerat wollte.

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Die nationalrätliche Gesundheitskommission will die Abstriche, die der Ständerat am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gemacht hat, nicht akzeptieren. Sie hält an der Verpflichtung der Kantone zur Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachpersonen fest. Zudem sollen Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt bei den Krankenkassen…

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Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, warnt heute in den Tamedia-Medien vor «Illusionen» bezüglich genereller Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal. Für den SBK sind die Löhne nur ein Element, um den drohenden Pflegenotstand abzuwenden: Es braucht zwingend Investitionen in attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.…

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Der Ständerat unternimmt zu wenig Anstrengungen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er verabschiedet einen Gegenvorschlag, der schlechter ist als die nationalrätliche Variante. Die kleine Kammer entscheidet sich für eine halbherzige Ausbildungsoffensive und verzichtet darauf, Massnahmen zur Erhöhung der…

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Die ständerätliche Kommission verpasst es, nachhaltige Lösungen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Zwar kommt sie auf ihren Entscheid vom Februar 2020 zurück und ermöglicht den Kantonen, Personen in der Pflegeausbildung zu unterstützen. Sie versäumt es aber, Massnahmen für mehr Patientensicherheit und für einen längeren Berufsverbleib…

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