Politik

Die Stimmbevölkerung sagt JA zur Pflegeinitiative!

Am 28. November 2021 sagte eine Mehrheit von Volk und Ständen JA zur Pflegeiniatitive. 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden stimmten dem Anliegen zu.

Gemäss Bundesverfassung sind Bund und Kantone neu dazu verpflichtet, die Pflege als "wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern und für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zur sorgen". Sie "stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden."

In den Übergangsbestimmungen verlangt die Initiative, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen erlässt über:

  • a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:
    • in eigener Verantwortung,
    • auf ärztliche Anordnung;
  • b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;
  • c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;
  • d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.

Zweitens muss die Bundesversammlung innert 4 Jahren gesetzliche Ausführungsbestimmungen verabschieden. Bis diese in Kraft treten, wird der Bundesrat verpflichtet, innert 18 Monaten wirksame Massnahmen gegen den Mangel an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative, unter anderem in der Krankenpflege.


Aktuelles

Der heute erschienene neue Versorgungsbericht von GDK, OdASanté und Obsan zeigt den dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich auf. Er bestätigt, dass eine Ausbildungsoffensive bei den diplomierten Pflegefachpersonen dringend ist und es Massnahmen braucht, um die die Ausgebildeten im Beruf halten. Nur so kann die pflegerische Versorgung gesichert…

Mehr

Bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Das Initiativkomitee hält an der Pflegeinitiative fest. Für das Komitee geht der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit. Darin fehlen Massnahmen, welche die Berufsverweildauer erhöhen und die Pflegequalität sichern.

Mehr

Dreieinhalb Jahre nach der Einreichung der Pflegeinitiative ist der indirekte Gegenvorschlag unter Dach und Fach. Er enthält mit der Ausbildungsoffensive und der Möglichkeit, dass bestimmte Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung von den Kassen vergütet werden, zwei wichtige Forderungen der Volksinitiative. Ob diese ausreichen, die Initiative…

Mehr

Die nationalrätliche Gesundheitskommission will die Abstriche, die der Ständerat am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gemacht hat, nicht akzeptieren. Sie hält an der Verpflichtung der Kantone zur Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachpersonen fest. Zudem sollen Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt bei den Krankenkassen…

Mehr

Die ständerätliche Gesundheitskommission SGK-S zeigt keine Einsicht: Auch mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie findet sie keine Mehrheit für konsequente Massnahmen gegen den Mangel an Pflegepersonal: Die Kantone werden nicht verpflichtet, Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen zu leisten. Zudem hält sie an der Position fest,…

Mehr