Politik

Die Pflege in der Bundesverfassung

Der neue Artikel 117b "Pflege" der Bundesverfassung ist seit dem 28. November 2021 in Kraft.

Er verpflichtet Bund und Kantone, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie müssen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Nun gilt es den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung umzusetzen.

Am 28. November 2021 nahmen 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden die Pflegeinitiative an.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative: Im SBK-Newsletter, auf www.pflegeinitiative.ch und in der Fachzeitschrift Krankenpflege und unten auf dieser Webseite.


Aktuelles

Mit der Umsetzung der Pflegeinitiative geht es vorwärts. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, wird bald im Parlament behandelt.

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Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.

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Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 den Entscheid gefällt, die am 28. November angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Der SBK begrüsst das rasche Vorgehen, verlangt aber aufgrund der Dringlichkeit eine gleichzeitiges und nicht ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung.

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Der Pflegenotstand lässt sich mit der Annahme der Pflegeinitiative beseitigen, darauf zählt die Schweizer Bevölkerung und stimmt mehrheitlich JA. Der Volksentscheid zeigt, dass es die Stimmenden notwendig finden, dass mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden und sie dank besseren Arbeitsbedingungen länger motiviert und gesund im Job bleiben.

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Das Initiativkomitee der Pflegeinitiative fordert die Bundeskanzlei auf, mehrere Fehler in den Abstimmungserläuterungen umgehend zu korrigieren. Falsch sind Aussagen, wonach der Bund die Lohnhöhe definieren und in die Zuständigkeiten Dritter eingreifen müsse. Mit der Annahme der Pflegeinitiative bleiben die Zuständigkeiten des Bundes, der Kantone…

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