Politik

Die Pflege in der Bundesverfassung

Der neue Artikel 117b "Pflege" der Bundesverfassung ist seit dem 28. November 2021 in Kraft.

Er verpflichtet Bund und Kantone, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie müssen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Nun gilt es den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung umzusetzen.

Am 28. November 2021 nahmen 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden die Pflegeinitiative an.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative: Im SBK-Newsletter, auf www.pflegeinitiative.ch und in der Fachzeitschrift Krankenpflege und unten auf dieser Webseite.


Aktuelles

Der Pflegenotstand lässt sich mit der Annahme der Pflegeinitiative beseitigen, darauf zählt die Schweizer Bevölkerung und stimmt mehrheitlich JA. Der Volksentscheid zeigt, dass es die Stimmenden notwendig finden, dass mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden und sie dank besseren Arbeitsbedingungen länger motiviert und gesund im Job bleiben.

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Das Initiativkomitee der Pflegeinitiative fordert die Bundeskanzlei auf, mehrere Fehler in den Abstimmungserläuterungen umgehend zu korrigieren. Falsch sind Aussagen, wonach der Bund die Lohnhöhe definieren und in die Zuständigkeiten Dritter eingreifen müsse. Mit der Annahme der Pflegeinitiative bleiben die Zuständigkeiten des Bundes, der Kantone…

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Vier Wochen vor der Abstimmung über die Pflegeinitiative ruft der SBK gemeinsam mit dem Bündnis Gesundheitspersonal zu einer Kundgebung in Bern auf. An der Veranstaltung auf dem Bundesplatz stehen die Forderungen der Pflegeinitiative im Vordergrund: Mehr Pflegende ausbilden, Berufsausstiege verhindern, Pflegequalität sichern.

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Der heute erschienene neue Versorgungsbericht von GDK, OdASanté und Obsan zeigt den dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich auf. Er bestätigt, dass eine Ausbildungsoffensive bei den diplomierten Pflegefachpersonen dringend ist und es Massnahmen braucht, um die die Ausgebildeten im Beruf halten. Nur so kann die pflegerische Versorgung gesichert…

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Bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Das Initiativkomitee hält an der Pflegeinitiative fest. Für das Komitee geht der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit. Darin fehlen Massnahmen, welche die Berufsverweildauer erhöhen und die Pflegequalität sichern.

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