Streikrecht

Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat einmal festgehalten, ohne Streikrecht stelle die Vereins- und Koalitionsfreiheit nichts anderes und nichts mehr dar als ein Recht auf kollektives Betteln.

In der Schweizerischen Bundesverfassung ist das Streikrecht ausdrücklich verankert (Art. 28). Die zwei einzigen Bedingungen: der Streik muss die Arbeitsbeziehungen betreffen (sog. politische Streiks fallen also nicht unter den Schutz von Art. 28 BV); und er darf nicht gegen eine gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Friedenspflicht verstossen.

Streikrecht bedeutet ausserdem, dass

  • Staat und Behörden zu absoluter Neutralität verpflichtet sind. So darf z.B. das Strafrecht (etwa via Anzeigen wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs, u.dgl.) nicht zur Bekämpfung eines Streiks missbraucht werden;
  • arbeitsrechtliche Sanktionen (z.B. Kündigungen) durch den Arbeitgeber verboten sind (die Aussetzung der Lohnzahlung ist keine Sanktion, sondern das Pendant der Arbeitsaussetzung).

In einem höchst umstrittenen Entscheid hat das Bundesgericht die Entlassung von Streikenden durch die Klinik La Providence in Neuenburg als rechtens bezeichnet. Der Streik habe sich nicht auf die Arbeitsbeziehungen, sondern auf die Übernahme des Spitals durch eine private Gruppe gerichtet. Das Bundesgericht bringt zwei weitere Gründe vor, die vermutlich nicht von der Bundesverfassung gedeckt sind: der Streik sei nicht verhältnismässig und die Streikenden seien nicht repräsentativ gewesen. Der Fall ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig.

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