Aktuell

18.12.2018

Die Geschäftsstelle des SBK bleibt vom 22. Dezember bis am 6. Januar geschlossen. Das Team wünscht allen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
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Kat: News
07.11.2018

Zum Jahrestag der Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative für eine starke Pflege machten in acht Schweizer Städten hunderte Freiwillige symbolisch auf den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen aufmerksam, während (...)
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«Krankenpflege»

Schwerpunkte

Der SBK macht Pflegepolitik. Er setzt sich auf politischer Ebene überall dort ein, wo für die professionelle Pflege und die Pflegefachpersonen wichtige Entscheidungen getroffen werden, häufig gemeinsam mit anderen Organisationen.
Die Grundlage für das berufspolitische Engagement des SBK bildet das Positionspapier «Professionelle Pflege Schweiz – Perspektive 2020».

Parlamentarische Gruppe Pflege

Dank der Lobby-Arbeit des SBK wird die Pflege in Bundesbern immer mehr zum Thema. Seit 2012 gibt es die überparteiliche parlamentarische Gruppe Pflege, die regelmässig in den Sessionen ein pflegespezifisches Thema bearbeitet und die interessierten PolitikerInnen zu einer entsprechenden Lunchveranstaltung einlädt. Der SBK ist einer der Träger dieser Gruppe und eng in die Themensetzung involviert.
SBK-Vertreterinnen sind während den Sessionen jeweils im Bundeshaus und in der Wandelhalle präsent. Sie pflegen so Beziehungen zu PolitikerInnen und erhalten Informationen zu gesundheitspolitischen Themen aus erster Hand.

Aktuelle Themen

Auf nationaler Ebene sind für den SBK aktuell zwei Themen prioritär:
Die eidgenössische Volkrsinitiative sowie das Gesundheitsberufegesetz.

Bei anderen gesundheitspolitischen Themen und für die Pflege relevanten Vorstössen nimmt der der SBK im Sinne seiner Mitglieder Einfluss.

Ein Dauerbrenner sind die Auswirkungen der Fallpauschalen DRG auf die Pflege. Hier arbeitet der SBK eng mit der schweizerischen Vereinigung der PflegedienstleiterInnen SVPL im Projekt SwissDRG und Pflege zusammen. Auch in der Allianz DRG Personal ist der SBK aktiv und organisiert zusammen mit anderen Verbänden und Gewerkschaften politische Vorstösse und Aktionen.

Arbeitsbedingungen

Ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit des SBK ist der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen.
Aufgrund der föderalen Struktur des schweizerischen Gesundheitswesens sind die Kantone für wichtige Bereiche zuständig. Die SBK Sektionen nehmen durch Verhandlungen mit Regierungsräten, über Gesamtarbeitsverträge und in sozialpartnerlichen Strukturen direkt Einfluss. 

Mehr Informationen finden Sie in den Jahresrückblicken und jeden Monat im SBK-Info in der Zeitschrift «Krankenpflege».

Parlamentarische Initiative zur gesetzlichen Anerkennung der Verantwortung der Pflege

Die parlamentarische lnitiative zur gesetzlichen Anerkennung der Verantwortung der Pflege verlangt, dass die Leistungen der Gesundheits- und Krankenpflege im KVG in einen eigenverantwortlichen und einen mitverantwortlichen Bereich aufgeteilt werden, so dass Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner in pflegespezifischen Belangen eigenständig – ohne ärztliche Anordnung – und damit kosteneffektiver handeln können.

Für den SBK steht diese Initiative, die von Nationalrat Rudolf Joder eingereicht wurde, zuoberst auf der Prioritätenliste. Mit aktivem Lobbying und intensiver Überzeugungsarbeit arbeitet eine Projektgruppe daran, ihr zum Durchbruch zu verhelfen.

Diesem Ziel war man im Januar 2015 einen grossen Schritt näher gekommen. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat den Vorentwurf mit 19 zu 3 Stimmen angenommen. 

(siehe Medienmitteilung vom 21.1.2015)

Vernehmlassungsverfahren

Am 24. April 2015 wurde die Vernehmlassung eröffnet. Die Unterlagen sind via diesen Link zu finden: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/11-418/Seiten/default.aspx 

Die Vernehmlassungsantwort des SBK ist hier verfügbar.

Überparteiliches Komitee «Pflege weg vom Hilfsberuf»

Zur Unterstützung der parl. Initiative im Vernehmlassungsverfahren hat sich das überparteiliches Komitee gebildet. Es steht allen PolitikerInnen offen, die sich ebenfalls für die Aufwertung des Pflegeberufs einsetzen möchten. www.initiative11418.ch

Zwei Rückschläge Anfang 2016 und das definitive Ende

Ende Januar erlitt die parlamentarische Initiative einen ersten Rückschlag. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N stimmte dem Anliegen zwar zu, jedoch verband er damit die faktische Aufhebung des Kontrahierungszwangs für freiberufliche Pflegefachpersonen. Im März lehnte der Bundesrat die Initiative ganz ab und beantragt, auf die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht einzutreten.

Am 27. April 2016 folgte schliesslich das definitive Ende: Der Nationalrat entschied, nicht auf die Vorlage einzutreten.

In Verbindung stehende Medienmitteilungen des SBK:

SGK-N: Pflege aufwerten ja, ABER... (25.1.2016)

Parlamtentarische Initiative 11.418: Bundesrat sagt Nein (24.3.2016)

Parlamentarische Initiative 11.418: Nationalrat entscheidet Nichteintreten (27.4.2016)


Gesundheitsberufegesetz

Auf nationaler Ebene soll ein Gesundheitsberufegesetz geschaffen werden. Zuständig sind das Bundesamt für Gesundheit BAG, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK. Ziel des neuen Rahmengesetzes ist, die "Qualität und Kompetenzen der Ausgebildeten in den Gesundheitsberufen zu gewährleisten, diese auf den Bedarf abzustimmen sowie die Voraussetzungen für neue Versorgungsmodelle zu schaffen", wie Catherine Gasser vom BAG am SBK-Kongress 2013 in St. Gallen ausführte.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsberufegesetz beabsichtigt der SBK im Bereich Registrierung der Pflegeberufe eine Führungsaufgabe zu übernehmen. Dies ergab ein Rundtischgespräch, zu dem der Berufsverband Anfang Dezember 2011 die Fachverbände und weitere interessierte Kreise eingeladen hatte. Der SBK hat inzwischen das Netzwerk Pflege – Gesundheitsberufegesetz eingesetzt. 

Der Entwurf des Gesundheitsberufegesetz wurde am 13. Dezember 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Der SBK hat den Entwurf in einer Medienmitteilung kommentiert dazu Stellung genommen.

Seit Anfang Januar 2016 wird das Geschäft in den Räten behandelt. In Verbindung stehende Meldungen:

  • GesBG: Gemeinsames Lobbying (14.1.2016)
  • GesBG nimmt wichtige Hürde (17.2.2016)
  • GesBG passiert Ständerat (3.3.2016)

Kontakt 

Roswitha Koch, Leiterin Abteilung Pflegeentwicklung.