Politik

Die Stimmbevölkerung sagt JA zur Pflegeinitiative!

Am 28. November 2021 sagte eine Mehrheit von Volk und Ständen JA zur Pflegeiniatitive. 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden stimmten dem Anliegen zu.

Gemäss Bundesverfassung sind Bund und Kantone neu dazu verpflichtet, die Pflege als "wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen und zu fördern und für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zur sorgen". Sie "stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden."

In den Übergangsbestimmungen verlangt die Initiative, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen erlässt über:

  • a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:
    • in eigener Verantwortung,
    • auf ärztliche Anordnung;
  • b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;
  • c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;
  • d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.

Zweitens muss die Bundesversammlung innert 4 Jahren gesetzliche Ausführungsbestimmungen verabschieden. Bis diese in Kraft treten, wird der Bundesrat verpflichtet, innert 18 Monaten wirksame Massnahmen gegen den Mangel an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative, unter anderem in der Krankenpflege.


Aktuelles

Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.

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Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 den Entscheid gefällt, die am 28. November angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Der SBK begrüsst das rasche Vorgehen, verlangt aber aufgrund der Dringlichkeit eine gleichzeitiges und nicht ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung.

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Der Pflegenotstand lässt sich mit der Annahme der Pflegeinitiative beseitigen, darauf zählt die Schweizer Bevölkerung und stimmt mehrheitlich JA. Der Volksentscheid zeigt, dass es die Stimmenden notwendig finden, dass mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden und sie dank besseren Arbeitsbedingungen länger motiviert und gesund im Job bleiben.

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Das Initiativkomitee der Pflegeinitiative fordert die Bundeskanzlei auf, mehrere Fehler in den Abstimmungserläuterungen umgehend zu korrigieren. Falsch sind Aussagen, wonach der Bund die Lohnhöhe definieren und in die Zuständigkeiten Dritter eingreifen müsse. Mit der Annahme der Pflegeinitiative bleiben die Zuständigkeiten des Bundes, der Kantone…

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Vier Wochen vor der Abstimmung über die Pflegeinitiative ruft der SBK gemeinsam mit dem Bündnis Gesundheitspersonal zu einer Kundgebung in Bern auf. An der Veranstaltung auf dem Bundesplatz stehen die Forderungen der Pflegeinitiative im Vordergrund: Mehr Pflegende ausbilden, Berufsausstiege verhindern, Pflegequalität sichern.

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