Politik

Die Pflege in der Bundesverfassung

Der neue Artikel 117b "Pflege" der Bundesverfassung ist seit dem 28. November 2021 in Kraft.

Er verpflichtet Bund und Kantone, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie müssen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Nun gilt es den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung umzusetzen.

Am 28. November 2021 nahmen 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden die Pflegeinitiative an.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative: Im SBK-Newsletter, auf www.pflegeinitiative.ch und in der Fachzeitschrift Krankenpflege und unten auf dieser Webseite.


Aktuelles

Der Bundesrat hat heute Paket 1 zur Umsetzung der Pflegeinitiative verabschiedet. Angesichts der desolaten Lage auf dem Pflegepersonalmarkt fordert der SBK vom nationalen Parlament, Paket 1 sofort zu beraten und schnellstmöglich gutzuheissen. Gleichzeitig müssen dringend die Kantone Sofortmassnahmen ergreifen, um die Berufsausstiege zu bremsen.

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Zwei Jahre Pandemie und das unverantwortliche Zögern der kantonalen Politik bei der Umsetzung der Pflegeinitiative veranlassen unzählige Pflegende dazu, erschöpft und frustriert den Beruf oder ihre Festanstellung zu verlassen. Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai tragen Pflegende die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in mehreren…

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Mit der Umsetzung der Pflegeinitiative geht es vorwärts. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, wird bald im Parlament behandelt.

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Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Albert Rösti (SVP Bern) will die Gesundheitskommission des Nationalrats den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Stärkung der Pflege aufsplitten. So soll die eigenständige Erbringung ausgewählter Pflegeleistungen vom Bundesrat erneut überprüft und erst im zweiten Paket verabschiedet werden.

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Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 den Entscheid gefällt, die am 28. November angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Der SBK begrüsst das rasche Vorgehen, verlangt aber aufgrund der Dringlichkeit eine gleichzeitiges und nicht ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung.

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Aktuell

Die Leistungserbringer befürchten eine Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten und fordern eine verlängerte Übergangsfrist auf Verordnungsebene…

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Der Rückblick auf das Jahr 2021 ist erschienen. Gelegenheit, ein historisches Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Mit der Abstimmung über die…

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«Krankenpflege»