Politik

Die Pflege in der Bundesverfassung

Der neue Artikel 117b "Pflege" der Bundesverfassung ist seit dem 28. November 2021 in Kraft.

Er verpflichtet Bund und Kantone, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu fördern. Sie müssen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Nun gilt es den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung umzusetzen.

Am 28. November 2021 nahmen 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone mit Ausnahme von Appenzell Innerhoden die Pflegeinitiative an.

Der SBK informiert laufend über den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative: Im SBK-Newsletter, auf www.pflegeinitiative.ch und in der Fachzeitschrift Krankenpflege und unten auf dieser Webseite.


Aktuelles

Trotz Annahme der Pflegeinitiative verlassen mehr als 300 Pflegende pro Monat den Beruf. Das heizt die Versorgungskrise im Gesundheitswesen weiter an und eine gute Pflege kann auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden. SBK, Syna, Unia und VPOD fordern die Umsetzung von fünf Sofortmassnahmen, um die Berufsausstiege zu stoppen. Am 26. November, ein…

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Der Ständerat hat heute dem Bundesgesetz über ein Ausbildungsoffensive und dem eigenverantwortlichen Bereich für Pflegefachpersonen einstimmig zugestimmt. Damit wird das Paket 1 der Umsetzung der Pflegeinitiative an den Nationalrat überwiesen. Der SBK freut sich sehr über das klare Signal der kleinen Kammer und erwartet, dass der Nationalrat rasch…

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat heute Paket 1 der Umsetzung von Art. 117b der Bundesverfassung ohne Änderungen einstimmig angenommen. Der SBK freut sich über dieses deutliche Zeichen der SGK-S. "Die Pflegenden brauchen klare Signale aus der Politik, dass sie die schwierige Situation ernst nimmt und handelt",…

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Der Bundesrat hat heute Paket 1 zur Umsetzung der Pflegeinitiative verabschiedet. Angesichts der desolaten Lage auf dem Pflegepersonalmarkt fordert der SBK vom nationalen Parlament, Paket 1 sofort zu beraten und schnellstmöglich gutzuheissen. Gleichzeitig müssen dringend die Kantone Sofortmassnahmen ergreifen, um die Berufsausstiege zu bremsen.

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Zwei Jahre Pandemie und das unverantwortliche Zögern der kantonalen Politik bei der Umsetzung der Pflegeinitiative veranlassen unzählige Pflegende dazu, erschöpft und frustriert den Beruf oder ihre Festanstellung zu verlassen. Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai tragen Pflegende die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in mehreren…

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