Aktuell

18.12.2018

Die Geschäftsstelle des SBK bleibt vom 22. Dezember bis am 6. Januar geschlossen. Das Team wünscht allen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
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Kat: News
07.11.2018

Zum Jahrestag der Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative für eine starke Pflege machten in acht Schweizer Städten hunderte Freiwillige symbolisch auf den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen aufmerksam, während (...)
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«Krankenpflege»

Aktuelle Informationen

Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2018 zur Restfinanzierung

Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Medienmitteilung des Bungesgerichts vom 13. August 2018

Informationen November 18: MiGeL, Administrativverträge, Pflegefinanzierung, Leitbild und weitere offene Punkte

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MiGeL

Mitte September fand im BAG erneut ein runder Tisch statt. Wir mussten leider feststellen, dass das BAG keine rasche Lösung anstrebt! Trotz intensiver Positionierung und Darlegung der aktuellen Finanzierungslücken und den zum Teil desolaten Zuständen bei den Leistungserbringern konnte das BAG nicht zu einer pragmatischen Lösung animiert werden. An der Sitzung zeigte sich aber, dass Kantone und Leistungserbringer ein gemeinsames Ziel verfolgen: Eine unkomplizierte Lösung, welche nicht auf dem Buckel der Patienten und Patientinnen ausgetragen wird. Die Unterscheidung zwischen Fremd- und Selbstanwendung muss aufgehoben und die Rechnungsstellung geklärt werden.

Zwei parlamentarische Vorstösse (18.3710: Kommissionsmotion SGK N und 18.3425 Motion Bischof) befinden sich im politischen Prozess. Allerdings werden diese Vorstösse für die Leistungserbringer auch keine schnelle Lösung herbeibringen.

Auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat auf ihrer Homepage eine Stellungnahme aufgeschaltet. Der SBK hat im Gremium der Leistungserbringer (mit SVS, ASPS, Curaviva und Senesuisse) einen Brief an die GDK verfasst mit der Bitte um eine schnelle Lösung und fordert von den Kantonen, dass sie ihren Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung des Pflegematerials nachkommen.

Die SBK Sektionen verhandeln tatkräftig mit den Kantonen und Gemeinden. In den Kantonen ZH, SH, AG, SO, NW konnten Lösungen für die Verrechnung gefunden werden. Bei allen Sektionen kann nachgefragt werden, wo die Verhandlungen diesbezüglich stehen oder welche Lösungen gefunden werden konnten. Entsprechende Vorlagen zur Abrechnung werden durch die Sektionen kantonal kommuniziert.

Mit Tarifsuisse AG wurden bezüglich der MiGeL Liste ebenfalls Verhandlungen geführt, insbesondere von Leistungserbringern aus dem ambulanten Bereich. Sollte eine Möglichkeit gefunden werden, welche den Anhang MiGeL für den Administrativvertrag unkompliziert regelt, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Hier wartet die Expertenkommission von SBK, SVS und ASPS auf einen weiteren Sitzungstermin.

VERuA hat in seinem Rechnungssystem die Vorlagen der Rechnungsstellung so angepasst, dass ohne weiteres die Rechnungen für Pflegematerial an die Gemeinden und Kantone versendet werden können. Der SBK ist diesbezüglich auch mit der Ärztekasse in Kontakt.

Wichtig ist, dass kein Pflegematerial, das zur Fremdanwendung verwendet wurde, dem Patienten in Rechnung gestellt wird. Erklärung zu Möglichkeiten der Rückerstattung gibt es auf der Webseite des SBK. Bei Ablehnungen der Rechnungen durch Kantone und Gemeinden bitten wir um schriftliche Rückmeldungen bei esther.gerber(at)sbk-asi.ch

 

Administrativverträge

Anfänglich wurde das Ziel angestrebt, zum bestehenden Administrativvertrag einen Anhang MiGeL zu erstellen. Die Situation stellt sich aber so komplex dar, dass diese Idee von Seiten der Versicherer wieder verworfen wurde. Tarifsuisse AG hat mit allen Leistungserbringern die Verträge per 31.12.2018 gekündigt. Analog zum Vertrag mit den Non-Profit-Organisationen liegt dem SBK ein Vertragsentwurf vor, der in den nächsten Wochen mit Tarifsuisse AG verhandelt wird. In diesem Zusammenhang wird der SBK weitere problematische Artikel im Vertrag verhandeln und die noch ausstehenden Anhänge und das Qualitätsmanagement zeitlich integrieren. Auch die CSS hat einen Vorschlag in Arbeit, der aktuelle Vertrag wurde bis anhin nicht gekündigt. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrags können alle Leistungen nach altem Vertrag verrechnet werden. Die HSK Gruppe setzt die MiGeL Thematik nach der aktuellen Rechtsprechung um (Selbst- und Fremdanwendung). Bis jetzt gibt es keine Information ob der Vertrag angepasst werden soll.

Nach Vertragsabschluss werden die Übertritte durch den SBK Schweiz geplant und per Briefpost an die Vertragspartner verschickt.

Pflegefinanzierung

In einem umfangreichen Bericht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung hat das EDI am 4.7.2018 per Medienmitteilung den Evaluationsbericht publiziert. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Evaluation Pflegefinanzierung schlägt der Bundesrat unter anderem eine Kürzung der Beiträge der Versicherer an die Hilfe und Pflege zu Hause um 3.6% vor. Eine inakzeptabler Ansatz, bei welchem die gesudheitspolitische Strategie „ambulant vor stationär“ untergraben wird. Der SBK hat umgehend mit einer Medienmitteilung, mit energisch abweisender Haltung auf diesen Bericht reagiert. Weiter hat der SBK in einem rege genutzten Hearing vom 8.10.2018 die Stellungnahme zu diesem Bericht mit den Sektionen, Fachverbänden und IGs besprochen. Sie steht auf der Webseite des SBK zur Verfügung.


Leitbild Freiberufliche

Das Leitbild für die freiberufliche Tätigkeit ist im Online Shop des SBK gratis verfügbar.

 

Weitere offene Themen (Tarifverträge etc.)

Dem SBK ist bewusst, dass es im Zusammenhang mit den Tarifverträgen IV/UV/MV, Stillberatungstarif, Dienstleistungen für Freiberufliche, Zusammenarbeit, Federführung u.a.m. diverse offene Punkte gibt.

Um diese Themen zu besprechen, wird im Verlauf des ersten Quartals 2019 eine Sitzung mit den entsprechenden Fachverbänden, IG’s und Sektionsbeauftragten einberufen. Um die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen, werden an dieser Sitzung Ziele definiert und eine Jahresplanung erarbeitet. Übergeordnetes Ziel dieser Strategie ist es, die Koordination und die Kommunikation zu den Mitgliedern zu verbessern, Anfragen von Freiberuflichen gebündelt an die zuständigen Stellen zu übermitteln und gezielt über Ergebnisse zu informieren.

Update MiGeL Juli 2018

Die Verhandlungen und Aktivitäten des SBK und der TaskForce im Zusammenhang mit MiGeL laufen auf Hochtouren. Sie finden hier die neusten Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Gibt es Medienpräsenz zum Thema MiGeL?

In der Berner Zeitung vom 14.06.2018 und in der Sonntagszeitung vom 17.6.18 erschienen Porträts  von Wundexpertinnen zum Thema der Finanzierung des Pflegematerials, welche die schwierige, ja unhaltbare Situation der FB darstellt. Auch in der Westschweiz erschien im 20 Minutes ein Artikel und das Interview von Gérard Villarejo, Präsident Curacasa, auf Radio Lac hat Wellen geschlagen. Zudem hat der Kanton Aargau am Montag eine Medienkonferenz abgehalten, in der er fordert, dass die Kassen das Pflegematerial auch 2018 bezahlen.

  • Der SBK hat mit verschiedenen weiteren Medien Kontakt aufgenommen. Im Beobachter wird in rund 3 Wochen ein Artikel zum Thema MiGeL/Pflegematerial erscheinen.
  • Wer seine Lage in lokalen Medien publik machen mag, soll das gerne tun! Nur so können wir die Bevölkerung auf die missliche Lage und die Folgen der BVGer-Urteile aufmerksam machen und noch mehr politischen Druck auf die Verantwortlichen aufsetzen.

Gibt es politische Aktionen des SBK, welche das Thema MiGeL behandeln? Was macht der SBK?

Die Handlungsfelder, in welchen der SBK, resp. die Taskforce im Moment tätig ist, sind sehr verschieden. Die Aktivitäten laufen auf Hochtouren! Da auch andere Leistungserbringer von der neuen Rechtsprechung betroffen sind, gilt es, Synergien zu nutzen - ein gemeinsames Auftreten ist überaus wichtig!

  • Verschiedene kantonale und eidgenössische PolitikerInnen haben Vorstösse eingereicht. Diese werden vom SBK beobachtet und z.T. begleitet.
  • Antworten auf Anfragen an PolitikerInnen sind noch ausstehend und werden an die FB kommuniziert, sobald dies möglich ist.
  • Ein weiterer Termin mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist geplant.
  • Zusammenmit den anderen Leistungserbringern hat sich der SBK an Bunbdesrat Berset gewendet.
  • Tarifsuisse hat die Administrativverträge mit dem SBK und mit der Spitex auf den 31.12.2018 gekündet. Damit stehen Vertragsverhandlungen an, mit dem Ziel, die neuen Verträge auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Auch Assura hat ihren Administrativvertrag gekündet, schliesst sich aber fortan vertragsmässig  tarifsuisse an. Was das genau für jede FB bedeutet und wie sich die Umsetzung in der Praxis gestaltet, wird sobald als möglich kommuniziert.

Kann ich dem Klienten das Material in Rechnung stellen?

Der Patient / Klient steht unter Tarifschutz (Art. 44 KVG). Somit darf die Pflegende dem Patienten / Klienten kein Pflegematerial in Rechnung stellen.

  • Holt der Patient / Klient das Material, das durch die FB zu Hause verwendet wird, in der Apotheke, kann es sein, dass der Patient / Klient von der Versicherung keine Rückvergütung erhält.
  • Wird das Material über eine Firma (z.B. Publicare) direkt zum Patienten / Klienten bestellt und geliefert, besteht die gleiche Situation.

Einzige Ausnahme: Nur Material, welches der Patient / Klient (oder Angehörige) selber anwendet, wird von der Versicherung übernommen bzw. zurückerstattet.

Besteht trotz Tarifschutz eine Möglichkeit, dem Patienten / Klienten das Pflegematerial in Rechnung zu stellen?

Nach Abklärungen des SBK besteht die Möglichkeit, das Pflegematerial gemäss System des sog. «tiers garant» abzurechnen. Dies bedeutet, dass der Patient / Klient die Kosten für das Pflegematerial in einem ersten Schritt übernimmt, dafür aber vom Leistungserbringer einen Rückforderungsbeleg erhält, mit dem der Patient die Materialkosten vom Restfinanzierer (Kanton oder Gemeinde) zurückfordert.

Die FB hat in diesem Fall Aufklärungspflicht und muss den Patienten / Klienten vorgängig informieren!

  • Rechnungsstellung von Pflegematerial mit Rückforderungsbeleg
  • Schriftliche Verzichtserklärung des Klienten auf  Rückerstattung der Pflegematerialkosten durch den Leistungserbringer.

Der SBK steht mit VeruA in Kontakt, um einen solchen Rückforderungsbeleg ins System zu integrieren

Kann ich dem Kanton die Pflegematerialkosten in Rechnung stellen?

Der Kanton steht laut BVGer und BAG als Restfinanzierer in der Pflicht. Voraussetzung der Kostenübernahme ist allerdings die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Nach ersten Verhandlungen mit den Kantonen sind die Reaktionen zum grössten Teil negativ ausgefallen. Es besteht damit ein juristisches Vakuum. Die Sektionen sind angehalten, mit den Gesundheits- und Fürsorgedirektionen Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen voranzutreiben.

  • Verrechnung des Pflegematerials an den Patienten gem. System des „tiers garant“ (s.o.). Der SBK hat mit VeruA Kontakt aufgenommen, um einen Rückforderungsbeleg für den Kostenträger Kanton und Gemeinde zu integrieren. Mit dem Update Juli 2018 wird dieser zur Verfügung stehen.

Bei anderen Anbietern muss der Kontakt für dieses Verfahren noch hergestellt werden.

Was mache ich, wenn der Kanton / die Gemeinde die Rechnung des Pflegematerials nicht bezahlen will?

Negative Antworten eines Kantons oder einer Gemeinde sollen der Sektion sowie dem SBK gemeldet werden (ruth.hostettler(at)sbk-asi.ch)

Es besteht die Möglichkeit einer Klage (vor Versicherungs-/Verwaltungsgericht).

Bin ich eine Abgabestelle von Pflegematerial und brauche ich dazu eine Bewilligung?

Gemäss Art. 55 KVV gilt folgendes:

„ Wer nach kantonalem Recht zugelassen ist und mit einem Krankenversicherer einen Vertrag über die Abgabe von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenständen abschliesst, darf zu Lasten dieses Versicherers tätig sein“

  • Das heisst, die Bestimmung zur Ausübungsbewilligung im jeweiligen Kanton ist aussagekräftig für die Rechnungsstellung des Pflegematerials zur Selbstanwendung.
  • Ärztlich verordnete MiGeL dürfen maximal zum Höchstvergütungspreis abzüglich 15% verrechnet werden. Die Abrechnung erfolgt detailliert, inkl. MiGeL-Positionsnummer.

Kann ich weiterhin das benötigte Pflegematerial bei Firmen wie Publicare beziehen und wie sieht die Rechnungsstellung aus?

Pflegematerial soll und kann weiterhin über die verschiedenen Abgabestellen bestellt und bezogen werden. Bei der Rechnungsstellung sind die Firmen daran, Lösungswege für die Leistungserbringer zu erarbeiten.

Der SBK besteht auf eine transparente, saubere Lösung in der Kostenteilung der Anbieter. Anders verhält es sich bei den Apotheken: Bei direktem Bezug von MiGeL kann es sein, dass die Ausgabe nur gegen bar erfolgt.

  • Falls die FB das Material bei der Apotheke abholt, stellt sie es dem Kanton in Rechnung.
  • Falls der Patient / Klient das Material abholt, Kosten von der Versicherung zurück fordern; bei Abweisung Rechnung an den Kanton / Gemeinde weiterleiten

Kann die Krankenversicherung eine Rückforderung des Pflegematerials bei mir einfordern?

Grundsätzlich steht dieses Vorgehen den Versicherern offen. Die Frist für Rückforderungen läuft ein Jahr nach dem Urteil des BVGer ab, also am 6. September 2018. Rückforderungen müssen detailliert begründet werden. (Zukünftige Rechnungen sind aber im Debitor zu verbuchen!)

  • HSK hat dem SBK offiziell angekündigt, auf Rückforderungen gegen FB zu verzichten  (Infoschreiben HSK)
  • Der SBK hofft, dass weitere Krankenversicherer diesem Beispiel folgen

Was soll ich tun, wenn ich bei einer Anmeldung eines neuen Patienten / Klienten weiss, dass ich teures Pflegematerial verwenden muss?

In der Praxis hat sich gezeigt, dass es möglich ist, bei den Krankenversicherungen (oder allenfalls beim Kanton / bei der Gemeinde) Kostengutsprachen einzuholen.

Wie informiere ich den Patienten / Klienten über die BVGer-Entscheide, deren Folgen und eine allfällige Ablehnung, die Pflege zu übernehmen?

Wer sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sieht, eine Pflegesituation zu übernehmen oder weiter zu führen, hat die Möglichkeit, eine dieser Vorlagen zu verwenden:

 

Nachtrag

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Evaluation Pflegefinanzierung schlägt der Bundesrat unter anderem eine Kürzung der Beiträge der Versicherer an die Hilfe und Pflege zu Hause um 3.6% vor. Der SBK hat diesen Vorschlag in einer Medienmitteilung scharf kritisiert.

Nachtrag 2: Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission am 6. Juli:

«Einstimmig reicht die Kommission eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Leistungserbringer für Pflegeleistungen die in der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL) aufgeführten Produkte sowohl für die Selbstanwendung als auch für die Anwendung durch eine Pflegefachperson in Rechnung stellen können.» (Auszug Medienmitteilung SGK-N vom 6. Juli 2018)

Informationen MiGeL April: Informationen zum Entscheid des Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Mittel und Gegenstände, die für die Pflege gebraucht werden, nicht mehr separat von den Krankenkassen bezahlt werden. Der SBK ist derzeit daran, die Konsequenzen und die weiteren Schritte abzuklären.

Nach Ansicht des BVGer sind die Kosten des für die Pflege benötigten Materials in den Kosten der entsprechenden Pflegeleistung inbegriffen, müssen bei der Berechnung der Vollkosten einkalkuliert und als Teil der Restfinanzierung von den Kantonen (oder Gemeinden) bezahlt werden. Da dies bis jetzt nicht der Fall war, hat dieser Entscheid für freiberufliche Pflegefachpersonen zum Teil erhebliche finanzielle Einbussen zur Folge.

Der SBK hat gemeinsam mit Curacasa, der IG WundspezialistInnen und der Swiss Association for Woundcare SAfW die Taskforce Pflegematerial eingerichtet, die das weitere Vorgehen koordiniert und die Interessen der betroffenen Freiberuflichen in Gesprächen und Verhandlungen vertritt.

Vorläufige Empfehlungen und Hinweise

  • Die Patientensicherheit steht an oberster Stelle.
  • Abrechnungen von anderen Abgabestellen wie Apotheken, Publicare, Life Stage u.ä. werden kontrolliert, wenn gleichzeitig ambulante Pflegeleistungen bezogen werden. Die Krankenkassen bezahlen die Mittel nur, wenn der Patient selber oder nicht beruflich an der Pflege beteiligte Personen sie anwenden.
  • Materialrechnungen an den Klienten sind nicht zulässig (Tarifschutz Art 44 KVG)
  • Die Anleitung und Edukation von Klienten und nicht beruflich an der Pflege Beteiligten korrekt im Bedarfsmeldeformular (ärztliche Verordnung) erheben und im Pflegeprozess akribisch darlegen. Resultate und Beobachtungen genau im Verlauf dokumentieren und abbilden, gemäss KLV Art 7 Abs. 2, Tarif a
  • Konkretes Vorgehen für die Aufteilung bei refüsierten Rechnungen: Anleitung zur Zwischenlösung VERUA zum Trennen der Material- und Leistungskosten.
  • Nichtbezahlte Materialabgeltungen bei Bedarf auf separater Liste erfassen. Wichtig ist, dass ein Debitor in der Buchhaltung nachvollziehbar vorhanden ist.

Dokumente

Weitere Informationen

Sektionen

Diverse SBK-Sektionen planen eigene Informationsanlässe zum Thema. Wenden Sie sich für Informationen dazu an Ihre Sektion.

Fragen

Bei Fragen rund um MiGeL steht Esther Gerber, Verantwortliche Freiberufliche der SBK Sektion Bern, zur Verfügung: esther.gerber(at)sbk-be.ch       

Beiträge der Krankenversicherung nach Artikel 7a der Krankenpflegeleistungsverordnung

Seit dem 1. Januar 2014 gelten nun in der ganzen Schweiz (auch im Kanton Zürich) einheitliche Beiträge mit einem einheitlichen Abrechnungstakt: CHF 79.80/65.40/54.60 (a/b/c), Vergütung in Zeiteinheiten von 5 Minuten, mindestens 10 Minuten.

Detaillierte Informationen können bei der SBK-Geschäftsstelle angefragt werden.

Neue Regelung für die Mutterschaft

Seit dem 1. März 2014 gilt die neue gesetzliche Grundlage für die Befreiung der Mutterschaftsleistungen von Franchise und Selbstbehalt der Krankenversicherungen. 

Weitere Informationen Informationsblatt von Curacasa und im Newsletter Januar 2014

Qualitätsprogramm

Ab 2014 wird das Qualitätsprogramm von Curacasa, dem Fachverband freiberufliche Pflege Schweiz, durchgeführt.

Informationen erhalten Sie direkt bei Curacasa.

Bedarfsabklärung für psychiatrische Pflegeleistungen: neue Vereinbarung in Kraft getreten

Pflegefachpersonen, die Bedarfsabklärungen für die ambulante Psychiatriepflege zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung durchführen möchten, können ab sofort wieder ein Gesuch um Bestätigung betreffend ihrer Befähigung einreichen.
Mehr Informationen

Weitere Informationen / Newsletter

Weitere Informationen finden Sie jeweils im Newsletter für die freiberufliche Pflege:

Newsletter Januar 2014