Ständerätliche Gesundheitskommission unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Die SGK-SR hat gestern über den indirekten Gegenvorschlag ihrer Schwesterkommission zur Pflegeinitiative beraten.

Die SGK-SR hat gestern folgenden Medienmitteilung veröffentlicht:

«Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einverstanden damit, dass ihre Schwesterkommission des Nationalrates einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» erarbeitet. Sie erwartet jedoch, dass Vorkehren getroffen werden, damit die Kosten der Pflege nicht übermässig steigen.

Mit 10 zu 2 Stimmen stimmte die SGK-SR der parlamentarischen Initiative der SGK-NR «Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» (19.401) zu. Damit ist der Weg frei, damit die Kommission des Nationalrates auf Gesetzesstufe einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» ausarbeitet. Sie will dabei insbesondere bei der Aus- und Weiterbildung sowie der Anerkennung der Kompetenzen der Pflegefachpersonen ansetzen.

Bei aller Unterstützung der Ziele des Gegenvorschlags brachte die Kommission des Ständerates ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Besserstellung des Pflegepersonals keine unnötigen Mehrkosten verursachen darf. Sie befürchtet insbesondere eine Mengenausweitung, wenn Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen und diese direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können. Zudem ist es der Kommission ein Anliegen, dass die Rolle der Kantone berücksichtigt wird.»

Der SBK verfolgt die Entwicklungen im Parlament genau und hält nach wie vor an der Volksinitiative für eine starke Pflege fest, die eine Verfassungsänderung verlangt.

 

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