Newsletter Freiberufliche Februar 2021

Themen: Restkostenfinanzierung Kanton Solothurn und Genf; Mehrkosten Schutzmaterial, Covid-Impfung; Administrativverträge, Spitex Controlling Center Lausanne, Revision KVV und KLV

Kanton Solothurn: Langjähriger Streit um Restkosten 2011 – 2018 beendet!
Diese Information richtet sich an alle Freiberuflichen, da wir davon ausgehen, dass in der Vergangenheit einige von euch zwischen 2011 und 2018 im Solothurn freiberuflich gearbeitet haben, in Nachbarkantonen wohnen, oder nicht im Verteiler der Sektion AG/SO sind. Alle, für die das der Fall ist, können rechtmässig rückwirkend die Restkosten in Rechnung stellen!

Nach jahrelangem Streit zwischen den Freiberuflichen, dem Kanton Solothurn und den Einwohnergemeinden (VSEG) und im Anschluss an das Urteils des Versicherungsgerichts vom 28.8.2018 (SOG 2018 Nr.13) konnte endlich ein Vergleich über die Höhe der Restkosten erreicht werden. Die Verhandlungspartner haben sich auf einen Pauschalbetrag von CHF 20.– pro Stunde geeinigt. Aufgrund der Verjährung (2011-2015) sind die Parteien übereingekommen, dass die Leistungserbringer die Restkosten zu 2/3, d.h. pauschal CHF 13.33 pro Stunde rückwirkend bis 2011 mit den Einwohnergemeinden abrechnen können.
Der Regierungsrat des Kantons SO, vertreten durch das Departement des Innern, verpflichtet sich gegenüber den Einwohnergemeinden, 50% der gemäss dem Vergleich ausbezahlten Restkosten zu übernehmen.

Für die Prüfung und finanzielle Abwicklung der Vergütung der Restkosten ist das Amt für soziale Sicherheit, Clearingstelle zuständig. Die Clearingstelle stellt ein separates Abrechnungsformular zur Verfügung, welches auf der Webseite der Sektion AG/SO heruntergeladen werden kann. Dort sind auch weitere Informationen aufgeschaltet. Für Fragen zum Abrechnungsformular ist die Clearingstelle zuständig!

SO: Zoomsitzung am 8.3.21 zu den Tarifen ab 2019
Zu den Tarifen der Restkostenfinanzierung für Freiberufliche ab 2019 durch den Regierungsrat (Spitextarife minus 40%) sind weitere Gespräche und Verhandlungen geplant. Die Resultate werden den Freiberuflichen durch die Sektion AG/SO mitgeteilt und auf der Webseite aufgeschaltet.
Am 8.3.2021 um 18:30 Uhr werden die Freiberuflichen via Zoom über die weiteren Schritte der Verhandlungen informiert. Die Sektion AG/SO versendet die Einladung zeitnah.

Kanton Genf
Auch im Kanton Genf konnten wir auf einen erfolgreichen Abschluss bezüglich der Restfinanzierung erreichen und gratulieren den betroffenen Freiberuflichen!

Restkostenfinanzierung Gesamtschweiz
Die unterschiedlichen Berechnungen in den einzelnen Kantonen bereitet uns Kopfzerbrechen und verursacht für die Sektionen viel Arbeit und Engagement wie beispielsweise im Kanton Bern. Der SBK Schweiz steht den Sektionen rund um diese Fragen zur Verfügung. Möglicherweise werden nationale Datenerhebungen notwendig sein, damit den Sektionen fundiertes Zahlenmaterial für die Verhandlungen zur Verfügung steht.

Der SBK Schweiz führt mit anderen Organisationen der Leistungserbringer und dem BAG Gespräche rund um die Finanzierung der Mehrkosten (Schutzmaterial) im Zusammenhang mit der Pandemie. Die GDK (Gesundheitsdirektorenkonferenz) empfiehlt den Kantonen, diese Mehrkosten mit der Restkostenfinanzierung zu begleichen. Allerdings weigern sich einige Kantone. Wir sind diesbezüglich mit den betroffenen Sektionen in Kontakt.

Mehrkosten Schutzmaterial:
Wir bitten euch deshalb diese Kosten in euren Buchhaltungssystemen separat auszuweisen.

Impfung gegen Covid für Freiberufliche:
Die Sektionen wurden gebeten, mit den Kantonsärzten Kontakt aufzunehmen falls noch keine Planung für die Impfungen der Freiberuflichen besteht. Bei Fragen wendet euch bitte an eure Sektion.

Verhandlungen Administrativvertrag mit Helsana, Sanitas, KPT (HSK) und CSS:
Auch diese 4 Krankenversicherer haben im letzten Jahr den Administrativvertrag im Zusammenhang mit MiGeL gekündigt. Wir verhandeln aktuell mit Hochdruck an der neuen Version des Vertrags, der ab 1.4.2021 in Kraft treten soll.
Es sind schwierige Verhandlungen, da wir Artikel und Absätze, die in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt haben, klären möchten. Damit soll erreicht werden, dass unterschiedliche Interpretationen dieser Artikel in Zukunft zu weniger Streitigkeiten führen. Zudem haben wir versucht, auf dieser Ebene, Fernleistungen und andere Fragestellungen aus der Pandemiezeit im Vertrag zu regeln, leider mit wenig Erfolg!

Verhandlungen Administrativvertrag mit Tarifsuisse AG:
Diese seit rund einem Jahr still. Die nächste Verhandlungsrunde soll in Kürze geplant werden. Der Verlängerungsvertrag bleibt in Kraft.

Spitex Controlling Center Lausanne:
Die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit sind uns seit langem bekannt. Gesprächsversuche haben keine Früchte getragen. An einer Sitzung im letzten Sommer mit dem Gesundheitsdepartement VS und den Organisationen der Leistungserbringer (Spitex, private Spitex, SBK CH und Sektion) wurde klar, dass diese Schwierigkeiten nicht nur die Freiberuflichen betreffen.
Aktuell finden Gespräche zwischen SBK, Curacasa, Helsana Geschäftsstelle und der Teamleitung des Controlling Centers Lausanne statt. Wir hoffen, dass sich die Zusammenarbeit verbessert. Änderungen in den Kontrollprozessen sollen zur Behebung dieses Missstandes führen.
Wir wissen, dass sich einige von euch entschieden haben, keine Patienten mehr zu betreuen die bei der Helsana versichert sind. Unsere Ansprechperson in der Helsana-Geschäftsstelle in Zürich ist diesbezüglich informiert. Wir bitten euch weiterhin, Schwierigkeiten mit dem Beratungsteam von Curacasa zu besprechen und uns zu melden, damit wir aktuelle Anhaltspunkte für die Gespräche haben.

Revision und Änderungen im KVV und KLV:
Zu den nationalen Qualitätsanforderungen, Qualitätsverträgen und den Änderungen bei MiGeL hat der SBK Stellungnahmen beim BAG eingereicht. Erläuterungen hierzu und Informationen zu Tarifverhandlungen behandeln wir in nächsten Newsletter.

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«Krankenpflege»