Teilerfolg für Pflege: indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative steht

Dreieinhalb Jahre nach der Einreichung der Pflegeinitiative ist der indirekte Gegenvorschlag unter Dach und Fach. Er enthält mit der Ausbildungsoffensive und der Möglichkeit, dass bestimmte Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung von den Kassen vergütet werden, zwei wichtige Forderungen der Volksinitiative. Ob diese ausreichen, die Initiative zurückzuziehen, ist offen. Denn es fehlen Massnahmen für eine höhere Personaldotation und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Das Parlament hat heute dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zugestimmt. Er beinhaltet zum einen eine Ausbildungsoffensive, dank der die Zahl der Abschlüsse zur diplomierten Pflegefachperson HF und FH erhöht werden soll. Bis zuletzt war umstritten, ob sich die Kantone an Ausbildungsbeiträgen beteiligen müssen oder nicht. Der indirekte Gegenvorschlag beinhaltet nun eine entsprechende Verpflichtung. Insgesamt stellen Bund und Kantone während 8 Jahren rund eine Milliarde Franken für die Ausbildungsoffensive zur Verfügung.

Zudem sieht der Gegenvorschlag vor, dass bestimmte Pflegeleistungen direkt, ohne ärztliche Anordnung, von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Voraussetzung dafür ist ein Vertrag zwischen den Verbänden der Leistungserbringern und jenen der Versicherer. «Zum ersten Mal ist damit der eigenverantwortliche Bereich der Pflegefachpersonen im KVG verankert», freut sich Yvonne Ribi, die Geschäftsführerin des SBK, der die Pflegeinitiative im Januar 2017 lanciert hatte. Der SBK setzt sich seit über 20 Jahren für den eigenverantwortlichen Bereich ein. Das ist ein wichtiger Erfolg.

Der SBK kritisiert jedoch, dass das Problem der vielen BerufsaussteigerInnen nicht angegangen wird. Für Ribi ist das eine verpasste Gelegenheit. Die beschlossenen Investitionen sind nur nachhaltig, wenn die Ausgebildeten dank guten Arbeitsbedingungen im Beruf bleiben. «Mehr Personal auf den Schichten und bessere Arbeitsbedingungen sind hier die zentralen Faktoren, und tragen auch dazu bei, dass die Patientensicherheit gewährleistet werden kann.»

Das Initiativkomitee wird im Juni darüber entscheiden, ob es an der Pflegeinitiative festhält oder sie zurückzieht. Zuvor muss noch der Ständerat in der Sommersession über die Pflegeinitiative selber entscheiden.

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