Ständerat verweigert Lösungen gegen den Pflegenotstand

Der Ständerat unternimmt zu wenig Anstrengungen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er verabschiedet einen Gegenvorschlag, der schlechter ist als die nationalrätliche Variante. Die kleine Kammer entscheidet sich für eine halbherzige Ausbildungsoffensive und verzichtet darauf, Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer zu ergreifen.

Der Ständerat debattierte heute über den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Der nun verabschiedete Vorschlag geht noch hinter den Nationalratsentwurf zurück. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen SBK ist über den Ausgang der Debatte enttäuscht. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat keine Verpflichtung der Kantone im Bereich der Ausbildungsfinanzierung, sondern wählt eine unverbindliche «Kann»-Formulierung. 

Eine zentrale Forderung der Pflegeinitiative betrifft das Recht von Pflegefachpersonen, bestimmte Leistungen direkt, ohne ärztliche Anordnung, bei den Kassen in Rechnung stellen zu können. «Der Ständerat knüpft dies an eine «Vereinbarung», welche die Pflegenden mit den Versicherern aushandeln und abschliessen müssen. Das ist nichts anderes als eine verdeckte Aufhebung des Vertragszwangs. Schon wieder wird hier auf dem Buckel der Pflege dieses Thema ausgefochten», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK.

Keinerlei Massnahmen sieht der Vorschlag des Ständerats vor, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Ein Minderheitsantrag von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti, der GAVs obligatorisch machen wollte, wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider, der eine bessere Personaldotation verlangte. 

«Es ist ernüchternd», sagt Yvonne Ribi. «Unter dem Strich bleibt eine halbherzige Ausbildungsoffensive, und sonst gar nichts. Damit wird es nicht gelingen, die dringend benötigten zusätzlichen Pflegenden in den Beruf zu holen, geschweige denn, sie im Beruf zu halten. Damit wird die pflegerische Versorgung der Bevölkerung aus Spiel gesetzt. Ein Rückzug der Pflegeinitiative wird so immer unwahrscheinlicher und es sieht danach aus, dass das Volk über die Pflegeinitiative abstimmen wird.» Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat die Fehlentscheide in der Differenzberatung korrigiert.

Weitere Informationen:

www.sbk-asi.ch
www.pflegeinitiative.ch
Debatte Ständerat im Detail: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=49189

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