Pflege: Enttäuschendes Resultat aus der Ständeratskommission

Die ständerätliche Kommission verpasst es, nachhaltige Lösungen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Zwar kommt sie auf ihren Entscheid vom Februar 2020 zurück und ermöglicht den Kantonen, Personen in der Pflegeausbildung zu unterstützen. Sie versäumt es aber, Massnahmen für mehr Patientensicherheit und für einen längeren Berufsverbleib festzulegen. Die Aufwertung des Berufes knüpft sie an eine Vereinbarung mit den Versicherern, die de facto einer Aufhebung des Vertragszwangs gleichkommt.

Das Resultat zum indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative aus der ständerätlichen Gesundheitskommission ist für den SBK ernüchternd. Zwar will die Kommission – mit Stichentscheid des Präsidenten – 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investieren als noch im Februar geplant. „Gegenüber dem vom Nationalrat verabschiedeten Gegenvorschlag ist jedoch die Variante, welche die Kommission dem Ständerat nun unterbreitet, klar schlechter“, sagt Ribi.

Der Medienmitteilung der ständerätlichen Gesundheitskommission ist zu entnehmen, dass es in der Kompetenz der Kantone liegt, ob sie die angehenden Pflegenden in den nächsten acht Jahren mit 400 Millionen unterstützen wollen. Der Nationalrat hat sich hingegen im Dezember 2019 für eine schweizweite Lösung ausgesprochen mit entsprechend mehr finanziellen Mitteln.

Die Kommission verpasst es auch, dringend nötige Massnahmen zu erlassen, die dafür sorgen, dass die ausgebildeten Pflegenden länger im Beruf bleiben. „Aktuell steigen rund 46 Prozent der Pflegenden während dem Erwerbsleben aus dem Beruf aus, die meisten wegen emotionaler Erschöpfung“, erläutert Yvonne Ribi. Wolle man auch in Zukunft eine gute Pflege garantieren, brauche es genügend Personal auf den Schichten und gute Rahmenbedingungen, mahnt der SBK. Eine Ausbildungsoffensive allein reiche nicht, wenn fast die Hälfte wieder aus dem Beruf aussteigt. Ohne solche Massnahmen und mit der Verschlechterung des Gegenvorschlages gegenüber der nationalrätlichen Version scheint ein Rückzug der Initiative immer weiter weg zu rücken. Für SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi ist klar: „Die Kommission weigert sich, wirksame und dringend notwendige Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen.“ Am 10. Juni 2020 hat der Ständerat die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen.


Medienmitteilung SGK S: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2020-05-26.aspx

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