Merkblatt politische Rechte während der Abstimmungskampagne

Dem SBK ist zugetragen worden, dass bestimmte Arbeitgeber ihrem Personal vorsorglich untersagen, am Arbeitsplatz Werbung für die Pflegeinitiative zu machen bzw. sich dort für ein JA! zu engagieren. Das ist unzulässig.

Es erscheint uns umso wichtiger, den Pflegenden Sicherheit zu vermitteln und sie über ihre diesbezüglichen Rechte (und Pflichten) zu informieren. Der SBK hat die Rechtslage geklärt und in einem Merkblatt zusammengefasst.

Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben:

  • das verfassungsmässige Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit gilt grundsätzlich auch am Arbeitsplatz;
  • die Forderungen der Pflegeinitiative hinsichtlich der Arbeitsbedingungen richten sich nicht gegen die Arbeitgeber, sondern an die Politik und an die Behörden;
  • die betrieblichen Abläufe dürfen nicht beeinträchtigt und das Eigentum des Arbeitgebers darf nicht beschädigt werden;
  • nach aussen darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Arbeitgeber die Initiative unterstützt, wenn dies nicht der Fall ist.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist es unbedenklich, z.B.

  • bei der Arbeit Buttons zu tragen (solange die Arbeitskleidung nicht beschädigt wird)
  • den Kolleg:innen Flyer auszuteilen und sonst wie für ein JA zur Pflegeinitiative zu werben (solange dadurch die betrieblichen Abläufe nicht gestört werden)
  • im Betrieb Plakate anzubringen, die für ein JA zur Pflegeinitiative werben und entsprechendes Material aufzulegen
  • Fragen von Patient:innen zur Pflegeinitiative zu beantworten.

Wo der Arbeitgeber die Initiative nicht unterstützt, darf auf keinen Fall der gegenteilige Eindruck erweckt werden; sondern es muss immer klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um die Meinungsäusserung der betreffenden Mitarbeiter:innen bzw. um die Anliegen ihres Verbandes handelt.

Zur Begründung:

Folgende Rechte und Pflichten müssen gegeneinander abgewogen werden:
Der Arbeitgeber hat das Recht, den Arbeitnehmer:innen Vorgaben zu machen, z..B. im Personalreglement, und Weisungen zu erteilen, z.B. in einem Rundschreiben. Aufgrund ihrer sog. Treuepflicht sind die Arbeitnehmer:innen verpflichtet, die Interessen des Betriebes zu wahren.

Weisungsrecht und Treuepflicht finden ihre Grenze in der Pflicht des Arbeitgebers, die Persönlichkeit ihrer Mitarbeiter:innen zu schützen und zu wahren. Dazu gehört die Ausübung verfassungsmässiger Rechte, wie die Gewerkschaftsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit. Deshalb gelten sachliche Kritik und die Werbung für Gewerkschaften und Berufsverbände nicht als Verletzung der Treuepflicht und dürfen nicht verboten und demnach auch nicht bestraft werden.

Dies gilt umso mehr für das Engagement für ein JA! zur Pflegeinitiative.
Die Anliegen der Pflegeinitiative berühren den Kern des Pflegeberufes. Es geht um das Recht aller Pflegenden, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben und wie die Gesellschaft es von ihnen erwartet.
Die Initiative richtet sich nicht gegen die Arbeitgeber – im Gegenteil: Politik und Behörden sollen den Betrieben – Spitälern, Heimen, Spitexorganisationen – die Mittel geben, genügend Pflegepersonal anzustellen und diesem gesunde Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Initiative wird von Exponent:innen praktisch aller Parteien unterstützt. Der Ausgang der Abstimmung ist für die Zukunft der Pflege und für alle Berufsangehörigen entscheidend.

Hingegen ist davon abzusehen, Patient:innen proaktiv anzusprechen oder jegliche Form von Druck, auch auf Kolleg:innen, auszuüben. Unzulässig wäre auch das Anbringen von Fahnen an Aussenwänden ohne das Einverständnis des Betriebes.
Bei Meinungsverschiedenheiten raten wir auf jeden Fall zuerst zum Dialog. Besteht ein Betrieb auf unzulässige Verbote, bitten wir um umgehende Meldung an die zuständige SBK-Sektion.

Das ganze Merkblatt hier auch zum Download

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