Pflegeinitiative: Ständerat anerkennt dringenden Handlungsbedarf

Der Ständerat hat heute dem Bundesgesetz über ein Ausbildungsoffensive und dem eigenverantwortlichen Bereich für Pflegefachpersonen einstimmig zugestimmt. Damit wird das Paket 1 der Umsetzung der Pflegeinitiative an den Nationalrat überwiesen. Der SBK freut sich sehr über das klare Signal der kleinen Kammer und erwartet, dass der Nationalrat rasch die Behandlung des Geschäfts weiterführt. Bis dahin sind die Kantone in der Pflicht, den Exodus des Pflegepersonals mit Sofortmassnahmen zu stoppen.

Der Ständerat stimmte dem Vorschlag des Bundesrats für Paket 1 mit 45 zu 0 Stimmen einstimmig und ohne Diskussionen zu. Paket entspricht dem ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Es enthält einerseits eine Ausbildungsoffensive für die nächsten acht Jahre. Zweitens sollen Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.

«Wir freuen uns sehr, dass der Ständerat die Umsetzung so deutlich unterstützt», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK. «Das ist ein deutliches Zeichen an den Nationalrat, der das Geschäft rasch behandeln soll.» Für den SBK ist auch klar, dass die Kantone endlich handeln müssen. «Es gilt nun sofort die entsprechenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen, um die Ausbildungsoffensive rasch umzusetzen».

Dem SBK bereitet es grosse Sorge, dass der Exodus des Pflegepersonals ungebremst weiter geht. Damit ist die Versorgung gefährdet. «Vor diesem Hintergrund braucht es solche klaren Signale des Ständerats an die Pflegenden. Sie benötigen die Sicherheit, dass es politisch vorwärts geht. Die Situation in der Praxis ist mehr als kritisch. Die Pflegeinitiative ändert nichts an den Zuständigkeiten und es ist an den Kantonen, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um die Pflegenden im Beruf zu halten.» Diese Forderung bestätigt auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3488 «Sofortmassnahmen für den Personalerhalt in der Pflege sind dringend» von Nationalrätin Barbara Gysi.

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Interpellation 22.3588 

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