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«Krankenpflege»

SBK-Stellungnahme zum Vorprojekt einheitliche Finanzierung (EFAS)

05. September 2018

Der SBK lehnt das Vorprojekt der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab.

Der SBK würde zwar im Grundsatz eine Vereinheitlichung der Finanzierung begrüssen, lehnt die aktuelle Vorlage jedoch ab.

Nach Ansicht des SBK werden die von der SGK-NR definierten Ziele – Dämpfung des Prämienwachstums, Förderung der Verlagerung von stationär zu ambulant und Förderung einer sachgerechten Tarifierung – durch das Vorprojekt nicht erreicht.

Die SGK-NR will, dass die Krankenversicherer sämtliche ambulanten und stationären Leistungen vergüten. Die Kantone sollen einen Beitrag von mindestens 25.5 Prozent an die Kosten leisten, die nach Abzug von Selbstbehalt und Franchise verbleiben. Dieser soll an die gemeinsame Einrichtung KVG überwiesen werden. Diese überweist den kantonalen Beitrag den Versicherern. Die Pflegeleistungen sollen von der einheitlichen Finanzierung ausgenommen werden, was mit der seit 1. Januar 2011 geltenden Neuordnung der Pflegefinanzierung begründet wird.

Der SBK ist für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen, lehnt aber das vorliegende Vorprojekt ab. Damit wird keine Leistungsverlagerung von stationär zu ambulant gefördert, sondern Steuergelder in der Höhe von rund 8 Milliarden Franken an die Versicherer umgeleitet. Die Kantone hätten so kaum mehr Möglichkeiten, das Leistungsangebot oder dessen Qualität zu beeinflussen.

Der SBK lehnt es ab, dass die Steuerung des Gesundheitswesens an die Krankenkassen abgegeben wird, deren Interesse den Kosten gilt und weniger den Patienten und der Qualität.

Er fordert stattdessen eine patientenzentrierte und qualitätsbasierte Steuerung des Finanzierungssystems, in die Leistungserbringer und Patienten demokratisch einbezogen werden. Zudem müssen nach Ansicht des SBK die Tarifsysteme einbezogen werden, um ein setting-übergreifendes System einzuführen. Zur Förderung der integrierten Versorgung müssten zudem die Zusammenarbeit den Leistungserbringern – inklusive der ambulanten und stationären pflegerischen Organisationen – verbessert und der jeweilige Koordinationsaufwand sichtbar gemacht und abgegolten werden.  

Ausführliche Stellungnahme