Stichwortverzeichnis Schlichtungsfälle
Abgrenzung der Krankenpflegeleistungen
Inwiefern stellen Untersuchungen und Behandlungen grundsätzlich psychotherapeutischer Art OKP-Leistungen dar?
Fall Nr. 02-03/2007
Wie lassen sich kosmetische Pediküre, Fusspflege und Fusspflege bei Diabetikern voneinander abgrenzen ?
Fall Nr. 07/2007
Ärztliche Verordnung
Ist bei jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?
Fall Nr. 06/2002
Ist lediglich der in der ärztlichen Verordnung genannte Leistungserbringer befugt, die Pflegeleistungen zu verrichten?
Erkenntnis vom 10. Juli 2003
Muss das Verordnungsformular den Namen bzw. die Namen aller mit der Pflege beauftragten Leistungserbringer enthalten?
Fall Nr. 05/2006
Aufklärungspflicht des Leistungserbringers
Obliegt die Aufklärung des Patienten darüber, wer für die Kosten der zu erbringenden Pflegeleistungen aufzukommen hat, den Leistungserbringern?
Fall Nr. 01/2007
Aufschub der Kostenübernahme
Welche Folgen hat der Aufschub der Kostenübernahme aufgrund von Art. 64a KVG?
Fall Nr. 08-10/2007
Delegation / Zusammenarbeit
Unter welchen Voraussetzungen können Pflegeleistungen der OKP delegiert werden?
Fall Nr. 04/2006
Entscheidfrist
Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer innerhalb von 10 Tagen keine Beanstandungen betreffend den anfallenden Pflegekosten anbringt?
Fall Nr. 10/2005
Wie detailliert muss der Entscheid ausgestaltet sein, den der Versicherer innerhalb von 10 Tagen zu erlassen hat?
Fall Nr. 27/2005
Besteht eine der Entscheidfrist analoge Meldefrist seitens des Leistungserbringers?
Fall Nr. 02/2004
Geltungsbereich Tarifvertrag
Dürfen Leistungserbringer, welche selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten gestützt auf den Tarifvertrag abrechnen?
Fall Nr. 01/2004
Gesuch Kostengutsprache
Dürfen Kosten, welche seitens des Leistungserbringers für Abklärungen im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache anfallen, dem Versicherer in Rechnung gestellt werden?
Fall Nr. 22/2002
Ist jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?
Fall Nr. 06/2002
Heimbetreiber
Dürfen Leistungserbringer, welche selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten auf den Tarifvertrag gestützt abrechnen?
Fall Nr. 01/2004
Kleinmaterial
Bis zu welchem Betrag spricht man von Kleinmaterial?
Erkenntnis vom 20. April 2006
Was genau ist unter «Kleinmaterial» zu verstehen?
Erkenntnis vom 7. Dez. 2006
Kostengutsprache bzw. Kostenübernahme
Dürfen Kosten, welche dem Leistungserbringer für Abklärungen im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache anfallen, dem Versicherer in Rechnung gestellt werden?
Fall Nr. 22/2002
Ist jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?
Fall Nr. 06/2002
Besteht für den Leistungserbringer eine Einreichungsfrist im Rahmen des Gesuchs um Kostenübernahme?
Fall Nr. 02/2004
Wie detailliert muss der Krankenversicherer seinen Entscheid bezüglich der Kostengutsprache darlegen und begründen?
Fall Nr. 28/2005
Kostenrisiko
Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer nicht innerhalb von 10 Tagen dem Leistungserbringer gegenüber Beanstandungen oder Zweifel betreffend die anfallenden Pflegekosten äussert?
Fall Nr. 10/2005
Wer trägt bei einem späten Gesuch um Kostengutsprache das finanzielle Risiko?
Fall Nr. 02/2004
Wer trägt das Risiko, wenn das erst nach Aufnahme der Betreuung eingereichte Gesuch um Kostengutsprache abgelehnt wird?
Fall Nr. 04/2006
Leistungsumfang
Unter welchen Bedingungen darf der Basiswert überschritten werden?
Fall Nr. 06/2007
Welche Folgen hat ein lückenhaft ausgefülltes ärztliches Verordnungsformular
Fall Nr. 13/2007
Pflegekosten
Wann sind die anfallenden ambulanten Pflegekosten im Verhältnis zu den Kosten Im Pflegeheim als nicht mehr wirtschaftlich einzustufen?
Fall Nr. 24/2005
Qualifikationsnachweis
Ist ein Krankenversicherer befugt, vom zugelassenen Leistungserbringer zusätzliche Qualifikationsnachweise zu verlangen?
Fall Nr. 07/2002
Rechnungsstellung
Wie detailliert muss der Leistungserbringer seine Pflegeleistungen im Rahmen der Fakturierung darlegen und begründen?
Fall Nr. 28/2005
Ist der Leistungserbringer verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, welcheseiner Leistungen durch die OKP übernommen bzw. nicht übernommen werden?
Fall Nr. 01/2008
Stillberatung
Kann die Stillberatung im Rahmen der Wochenbettpflege lediglich von Hebammen erbracht werden?
Fall Nr. 23/2002
Kann die Stillberatung im Rahmen der Wochenbettpflege auch telefonisch erbracht werden?
Fall Nr. 3a und 3b/2002
Tarifvertrag bei Heimbetreibern
Dürfen Leistungserbringer, die selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten gemäss Tarifvertrag verrechnen?
Fall Nr. 01/2004
Tarifpositionen
Allgemeine Abgrenzungskriterien
Fall Nr. 03/2005
Abgrenzungskriterien Tarifposition c1/c2
Fall Nr. 15/2002
Entsprechen die Positionen c1 und c2 des Tarifvertrags SBK-santésuisse den lit.c Ziff.1 und lit.c Ziff. 2 von Art. 7 Abs. 2 KLV?
Fall Nr. 01/2009
Tiers payant
Ist der Leistungserbringer verpflichtet, seine Leistungen ausschliesslich der Krankenkasse in Rechnung zu stellen?
Fall Nr. 12/2007
Übergang Kostenrisiko
Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer nicht innerhalb von 10 Tagen Beanstandungen betreffend die anfallenden Pflegekosten anbringt?
Fall Nr. 10/2005
Zeitaufwand
Welcher Zeitaufwand kann bei Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 Ziff. 9 KLV in Rechnung gestellt werden?
Fall Nr. 03/2003
Zulassungsvoraussetzungen
Darf ein Krankenversicherer vom zugelassenen Leistungserbringer zusätzliche Qualifikationsnachweise verlangen?
Fall Nr. 07/2002
Trifft den Leistungserbringer eine Niederlassungspflicht für denjenigen Kanton, in welchem er seine Tätigkeit ausüben möchte?
Erkenntnis vom 24. November 2005
Zuständigkeit der Schlichtungskommission
Ist es Aufgabe der Schlichtungskommission, gleichsam erstinstanzlich die Kassenpflichtigkeit erbrachter oder zu erbringender Leistungen zu beurteilen?
Fall Nr. 06/2006
ZSR-Nummer
Darf eine Pflegefachfrau Leistungen verrechnen, die sie nicht persönlich erbracht hat?
Fall Nr. 05/2006


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