Stichwortverzeichnis Schlichtungsfälle

Abgrenzung der Krankenpflegeleistungen

Inwiefern stellen Untersuchungen und Behandlungen grundsätzlich psychotherapeutischer Art OKP-Leistungen dar?
Fall Nr. 02-03/2007

Wie lassen sich kosmetische Pediküre, Fusspflege und Fusspflege bei Diabetikern voneinander abgrenzen ?
Fall Nr. 07/2007

Ärztliche Verordnung

Ist bei jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?    
Fall Nr. 06/2002

Ist lediglich der in der ärztlichen Verordnung genannte Leistungserbringer befugt, die Pflegeleistungen zu verrichten?
Erkenntnis vom 10. Juli 2003

Muss das Verordnungsformular den Namen bzw. die Namen aller mit der Pflege beauftragten Leistungserbringer enthalten?
Fall Nr. 05/2006

Aufklärungspflicht des Leistungserbringers

Obliegt die Aufklärung des Patienten darüber, wer für die Kosten der zu erbringenden Pflegeleistungen aufzukommen hat, den Leistungserbringern?
Fall Nr. 01/2007

Aufschub der Kostenübernahme

Welche Folgen hat der Aufschub der Kostenübernahme aufgrund von Art. 64a KVG?               
Fall Nr. 08-10/2007

Delegation / Zusammenarbeit

Unter welchen Voraussetzungen können Pflegeleistungen der OKP delegiert werden?                
Fall Nr. 04/2006

Entscheidfrist

Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer innerhalb von 10 Tagen keine Beanstandungen betreffend den anfallenden Pflegekosten anbringt?
Fall Nr. 10/2005

Wie detailliert muss der Entscheid ausgestaltet sein, den der Versicherer innerhalb von 10 Tagen zu erlassen hat?
Fall Nr. 27/2005

Besteht eine der Entscheidfrist analoge Meldefrist seitens des Leistungserbringers?     
Fall Nr. 02/2004

Geltungsbereich Tarifvertrag

Dürfen Leistungserbringer, welche selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten gestützt auf den Tarifvertrag abrechnen? 
Fall Nr. 01/2004

Gesuch Kostengutsprache

Dürfen Kosten, welche seitens des Leistungserbringers für Abklärungen im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache anfallen, dem Versicherer in Rechnung gestellt werden?
Fall Nr. 22/2002

Ist jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?           
Fall Nr. 06/2002

Heimbetreiber

Dürfen Leistungserbringer, welche selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten auf den Tarifvertrag gestützt abrechnen?        
Fall Nr. 01/2004

Kleinmaterial

Bis zu welchem Betrag spricht man von Kleinmaterial?
Erkenntnis vom 20. April 2006

Was genau ist unter «Kleinmaterial» zu verstehen?
Erkenntnis vom 7. Dez. 2006

Kostengutsprache bzw. Kostenübernahme

Dürfen Kosten, welche dem Leistungserbringer für Abklärungen im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache anfallen, dem Versicherer in Rechnung gestellt werden?
Fall Nr. 22/2002

Ist jedem Gesuch um Kostengutsprache eine ärztliche Verordnung beizulegen?
Fall Nr. 06/2002

Besteht für den Leistungserbringer eine Einreichungsfrist im Rahmen des Gesuchs um Kostenübernahme?
Fall Nr. 02/2004

Wie detailliert muss der Krankenversicherer seinen Entscheid bezüglich der Kostengutsprache darlegen und begründen?
Fall Nr. 28/2005

Kostenrisiko

Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer nicht innerhalb von 10 Tagen dem Leistungserbringer gegenüber Beanstandungen oder Zweifel betreffend die anfallenden Pflegekosten äussert?
Fall Nr. 10/2005

Wer trägt bei einem späten Gesuch um Kostengutsprache das finanzielle Risiko?       
Fall Nr. 02/2004

Wer trägt das Risiko, wenn das erst nach Aufnahme der Betreuung eingereichte Gesuch um Kostengutsprache abgelehnt wird?
Fall Nr. 04/2006

Leistungsumfang

Unter welchen Bedingungen darf der Basiswert überschritten werden?
Fall Nr. 06/2007

Welche Folgen hat ein lückenhaft ausgefülltes ärztliches Verordnungsformular
Fall Nr. 13/2007

Pflegekosten

Wann sind die anfallenden ambulanten Pflegekosten im Verhältnis zu den Kosten Im Pflegeheim als nicht mehr wirtschaftlich einzustufen?
Fall Nr. 24/2005

Qualifikationsnachweis

Ist ein Krankenversicherer befugt, vom zugelassenen Leistungserbringer zusätzliche Qualifikationsnachweise zu verlangen?
Fall Nr. 07/2002

Rechnungsstellung

Wie detailliert muss der Leistungserbringer seine Pflegeleistungen im Rahmen der Fakturierung darlegen und begründen?
Fall Nr. 28/2005

Ist der Leistungserbringer verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, welcheseiner Leistungen durch die OKP übernommen bzw. nicht übernommen werden?
Fall Nr. 01/2008

Stillberatung

Kann die Stillberatung im Rahmen der Wochenbettpflege lediglich von Hebammen erbracht werden?
Fall Nr. 23/2002

Kann die Stillberatung im Rahmen der Wochenbettpflege auch telefonisch erbracht werden?
Fall Nr. 3a und 3b/2002

Tarifvertrag bei Heimbetreibern

Dürfen Leistungserbringer, die selbst ein Heim betreiben, die auf die Heimbewohner anfallenden Pflegekosten gemäss Tarifvertrag verrechnen?
Fall Nr. 01/2004

Tarifpositionen

Allgemeine Abgrenzungskriterien
Fall Nr. 03/2005

Abgrenzungskriterien Tarifposition c1/c2
Fall Nr. 15/2002

Entsprechen die Positionen c1 und c2 des Tarifvertrags SBK-santésuisse den lit.c Ziff.1 und lit.c Ziff. 2 von Art. 7 Abs. 2 KLV?
Fall Nr. 01/2009

Tiers payant

Ist der Leistungserbringer verpflichtet, seine Leistungen ausschliesslich der Krankenkasse in Rechnung zu stellen?
Fall Nr. 12/2007

Übergang Kostenrisiko

Wer trägt das Kostenrisiko, wenn der Krankenversicherer nicht innerhalb von 10 Tagen Beanstandungen betreffend die anfallenden Pflegekosten anbringt?                 
Fall Nr. 10/2005

Zeitaufwand

Welcher Zeitaufwand kann bei Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 Ziff. 9 KLV in Rechnung gestellt werden?
Fall Nr. 03/2003

Zulassungsvoraussetzungen

Darf ein Krankenversicherer vom zugelassenen Leistungserbringer zusätzliche Qualifikationsnachweise verlangen?
Fall Nr. 07/2002

Trifft den Leistungserbringer eine Niederlassungspflicht für denjenigen Kanton, in welchem er seine Tätigkeit ausüben möchte?
Erkenntnis vom 24. November 2005

Zuständigkeit der Schlichtungskommission

Ist es Aufgabe der Schlichtungskommission, gleichsam erstinstanzlich die Kassenpflichtigkeit erbrachter oder zu erbringender Leistungen zu beurteilen?
Fall Nr. 06/2006

ZSR-Nummer

Darf eine Pflegefachfrau Leistungen verrechnen, die sie nicht persönlich erbracht hat?
Fall Nr. 05/2006

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